Unterstützung tausender palästinensischer Gefangener gefordert - Bitte unterzeichnen!

An die

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

11044 Berlin

Wir fordern Unterstützung für die Gefangenen.

Hungerstreik tausender palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen

Für einen humanitären rechtsstaatlichen Strafvollzug und demokratische Strafverfahren

Rund 7000 Palästinenser/-innen sind derzeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Etwa 600 Gefangene davon in sogenannter Administrativhaft, eine Haft ohne Verfahrensgarantien bzw. Gerichtsverhandlung und für unbegrenzte Zeit. Zudem werden dort mehr als 380 Minderjährige und über 57 Frauen festgehalten. Eine beachtliche Anzahl der Gefangene besteht aus Beamten der palästinensischen Autonomiebehörde und 13 Abgeordneten.

Seit 1948 hat Israel über 800.000 Palästinenser/-innen aus politischen Gründen inhaftiert. Die andauernde Strafverfolgung aus politischen Gründen verhindert jede Chance auf Frieden.

Die Haftbedingungen sind menschenrechtswidrig und widersprechen jeglicher Rechtstaatlichkeit. Deshalb sind seit dem 17. April 2017 auf Initiative von Fatah-Gefangenen etwa 1800 palästinensische politische Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Die Zahl der streikenden Gefangene erhöht sich täglich. Geführt vom Fatah-Leader Marwan Barghuthi (verurteilt zu fünf mal lebenslanger Freiheitsstrafe) wollen die Gefangene gegen diese Haftpolitik protestieren. Der Fatah-Bewegung schlossen sich mehrere palästinensische Gefangenengruppierungen und Persönlichkeiten an. Mitstreiker sind u.a. Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrates und der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (verurteilt zu 30 Jahren Haft), der Finanzdirektor der palästinensischen nachrichtendienstlichen Behörde (verurteilt zu 20 Jahren Haft) und Karim Younis, der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde und sich schon seit 35 Jahren in Haft befindet.

Den Forderungen der Gefangenen muss aus rein humanitären Gesichtspunkten Gehör geschenkt werden. Zu den Forderungen der Bewegung zählen etwa der Zugang zu Telefonen, Erlangung des Besuchsrechtes, das Recht auf ein Familienfoto, die Achtung der Bedürfnisse und Ansprüche von den Gefangenen Frauen, bessere medizinische Versorgung v.a. unabhängig von der finanziellen Situation des Gefangenen, das Recht auf Fortbildung und Studium, der Zugang zu Büchern und Zeitschriften, die Klimatisierung von einigen Gefängnissen v.a. Megiddo und Gilboa, die Beendigung der Administrativhaft und die Beendigung der Isolationshaft.

Weder die israelische Regierung noch die Gefängnisaufsicht sind zu Verhandlungen mit den Gefangenen bereit.

Einige Häftlinge, darunter auch Marwan Barghuthi selbst, sind in andere Gefängnisabteilungen verlegt worden. Kranke Gefangene dürfen nicht in zivile Kliniken gebracht werden. Die Forderungen der Häftlinge wurden vom Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, als unangemessen bezeichnet.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen einzusetzen und die Forderungen der palästinensischen Gefangenen zu unterstützen. Wir erklären unsere Solidarität mit der palästinensischen Gefangenenbewegung. Die palästinensischen Gefangenen haben ein Recht auf eine rechtstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Behandlung!

Für die Beendigung der israelischen Besatzung in Palästina und gegen jede Art von politischer Haft oder Verfolgung. Der Hungerstreik und der gewaltfreie Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung darf nicht kriminalisiert werden.

Aufrufende Organisationen:

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., AK Nahost Bremen, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD)

ViSdP: Dr. Detlef Griesche (griesche@ipmi.de)

Cafe Palestine Freiburg e.V. 

Bitte Unterzeichnen auch Sie diese Petition

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