Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Cafe Palestine Freiburg e. V.
Presseerklärung am 23. September
2016
Abdallah Abu Rahma und seine
Familie
brauchen unseren internationalen
Schutz!
Der
Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung und Besiedlung des
Westjordanlands durch Israel, Abdallah Abu Rahma, muss wieder um seine Freiheit
sowie um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Familie und ihres
Hauses fürchten. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee seines international bekannten
Heimatdorfs Bil’in ist Abdallah Abu Rahma mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille
2008 ausgezeichnet worden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik der EU sowie von ai wegen seines Engagements für die Menschenrechte
hoch gelobt.
Während seiner Vortragsreise in Deutschland,
Österreich und der Schweiz, in der Nacht des 21. September, nutzte das
israelische Militär seine Abwesenheit und überfiel um 2:00 morgens ca. fünf
Bil’iner Häuser. Abdalla Abu Rahma musste via Youtube mitansehen, wie seine
Frau und die vier Kinder im Alter zwischen 4 und 14 Jahren von mehreren
Soldaten aus dem Schlaf gerissen wurden. Sie mussten sich in ihrem eigenen Haus
ausweisen, die Durchsuchung aller Schränke über sich ergehen lassen, sowie die
Beschlagnahmung sämtlicher Festplatten, Laptops und Smartphones.
Das militärische Regime im Westjordanland
beeinträchtigt durch ständige Kontrolle und Überwachung nachhaltig das
Alltagsleben der zivilen Bevölkerung. Entgegen internationalem Recht erstickt
es jede Form des zivilen Widerstands und unterwirft Aktivisten durch Razzien,
Gewalt sowie Freiheitsberaubung der Willkür des Militärs.
Auf seiner aktuellen Veranstaltungsreise berichtet
Abdallah Abu Rahma über die Zunahme der Siedlungstätigkeit Israels im Schatten
des Kriegs in Syrien. Die Anzahl der israelischen Siedler ist inzwischen auf
über eine halbe Million angestiegen. Den Landnahmen für die Siedlungen und der
Fragmentierung des Westjordanlands stellen sich Abu Rahma sowie viele Bürger
und Bürgerinnen im Westjordanland mit vielfältigen Aktionen entgegen.
Gewaltfreiheit ist dabei oberstes Prinzip.
Als international angesehener Sprecher und
Organisator vieler Aktivitäten nach dem Bil’iner Modell des gewaltfreien
Widerstands, der in der palästinensischen Zivilgesellschaft verankert ist,
steht Abu Rahma im Visier der Militärs. Durch mehrere Festnahmen bereits um
seine Freiheit gebracht, soll er seines Rechts beraubt werden, Widerstand gegen
die Besatzung zu leisten. Der nächtliche Übergriff des Militärs auf die
Bil’iner Häuser zeigt, dass es um Einschüchterung der Zivilbevölkerung und
Kollektivbestrafung geht.
Die
jüngsten Übergriffe auf die Freiheit Abu Rahmas und nunmehr auch der nächtliche
Überfall auf das Dorf während seiner Abwesenheit lassen um die körperliche
Unversehrtheit des Menschenrechtsaktivisten und seiner Familie fürchten.
Die Liga
und die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, Abu
Rahma und seine Familie sowie alle Menschenrechtaktivisten und ihr Recht auf
zivilen Widerstand gegen die Besatzung Israels im Westjordanland politisch zu
schützen.
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Artikel von Georg Baltissen in der TAZ - "Überfall mitten in der Nacht"
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