Kundgebung/Mahnwache am Samstag, 19.7.14

Die Linke.SDS und Cafe Palestine Freiburg e. V.
organisieren eine

Kundgebung/Mahnwache

Stoppt die Bombardierung Gazas -
Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten


am

Samstag, 19.7.14
14 Uhr

Kartoffelmarkt Freiburg
(an der Schwarzwaldcity)

Bomben auf Gaza – ein Verteidigungskrieg?

Seit 13 Tagen bombardiert die israelische Armee den Gazastreifen im Minutentakt. Täglich werden Hunderte von Angriffen geflogen. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel im Nahost- Konflikt in der Region gewaltsam durchgreift. Trotz weltweiter Proteste und unzähliger UN-Resolutionen verhält sich die viel gerühmte „einzige Demokratie im Nahen Osten“ offenbar nur demokratisch gegenüber ihren jüdischen Bürgern. Darüber hinaus gehören Menschenrechte und Völkerrecht
wohl nicht zum ethischen Repertoire des jüdischen Staates. Und wie gehen potenzielle Meinungsbildner in unserem friedlichen Ländle damit um?

Aufschlussreich ist die aktuelle Stellungnahme von Thomas Fricker, veröffentlicht in einem Kommentar der Badischen Zeitung vom 14. Juli: „Israel ist ein kleines Land, viel kleiner zum Beispiel als Baden- Württemberg. Kann sich jemand vorstellen, was hierzulande los wäre, würden binnen einer Woche 800 Raketengeschosse niedergehen aufs Ländle?“
(http://www.badische-zeitung.de/israel-und-die-hamas-raketen-als-ausrede?r=1405461128742#kommentare)                        

Ein Vergleich, der angesichts der historischen und politischen Realitäten, die der Kommentator bewusst ausblendet, mehr als hinkt: Der Gazastreifen ist das am dichtesten besiedelte Gebiet der Erde, wobei zwei Drittel der BewohnerInnen Flüchtlinge sind, die 1948 von zionistischen Milizen vertrieben wurden. Nach
internationalem Recht haben alle diese Flüchtlinge das Recht, in ihre  ursprüng-lichen Dörfer und Städte zurück zu kehren.

Seit acht Jahren betreibt der Staat Israel eine massive Blockade gegen die Bevölkerung vom Land, Meer und aus der Luft. Die Möglichkeiten der Ein- oder Ausfuhr von Nahrung, Gütern des täglichen Bedarfs und auch für die Produktion werden auf einem völlig ungenügenden Niveau gehalten. Die Ein- und             Ausreisemöglichkeiten für die Menschen sind extrem eingeschränkt.

In regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Jahren führt Israel vernichtende kriegerische Feldzüge, die in erster Linie die Zivilbevölkerung betreffen und bei denen die israelische Armee regelmäßig Kriegsverbrechen verübt, so auch jetzt. Was die israelische Armee in ihrem jetzigen Feldzug als militärische Ziele
bezeichnet, sind meist Wohnhäuser und Infrastruktur.

Nach Angaben von Ocha-OPT, der UN-Organisation für die Koordination der Hilfsprojekte in Gaza und Westbank, sind von den israelischen Militärs bis 9. Juli 150 Wohnhäuser zerstört und 900 Personen obdachlos geschossen worden. Auf diese Weise werden ganze Familien ermordet. 25 Millionen Liter völlig ungereinigtes Abwasser flossen ins Meer nach der Zerstörung einer Pumpstation in Gazastadt. Nachdem in einem Stadtteil von Gaza eine Quelle getroffen wurde, leben dort 15.000 Menschen ohne jegliche Wasserversorgung. Auch die Hauptwasserleitung in das Shati-Flüchtlingslager bei Gaza mit 70.000 EinwohnerInnen wurde zerstört (Quelle: Ocha-OPT). Bis 15. Juli (innerhalb von 7 Tagen) wurden nach Angabe palästinensischer Rettungsdienste in Gaza durch die israelischen Bombardements mindestens 194 PalästinenserInnen getötet und 1400 weitere verletzt, die Mehrheit sind Kinder, Frauen und alte Menschen – die israelische Seite hatte bis zum selben Zeitpunkt ein Opfer zu vermelden.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wählt ganz offensichtlich den Gazakrieg als Ablenkungsmanöver vom Aufruhr in ganz Palästina und als ein scheinbar leichtes Spiel, um sich angesichts der Differenzen in seinem Likud-Lager zu profilieren.
Unter dem Vorwand drei entführte israelische Westbank-Siedler zu suchen, hatte die israelische Armee neun PalästinenserInnen (darunter drei unter 14 Jahren) teils mit gezielten Schüssen getötet, 120 verletzt, Hunderte verhaftet und die Regierung in Tel Aviv hatte eine massive rassistische Kampagne gegen die PalästinenserInnen gestartet. Als dann der 16-jährige Muhammad Abu Khudeir von israelischen Siedlern entführt und bei lebendigem Leib verbrannt wurde, erhob sich ein massiver Aufruhr der PalästinenserInnen im gesamten Land Palästina, der bis heute anhält. Nicht nur in der Westbank und in Jerusalem, auch in Galiläa und dem Negev, wo die PalästinenserInnen einen israelischen Pass haben, aber als Bürger zweiter Klasse leben, gab es große Demonstrationen und massive Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Trotz allem erhält die israelische Regierung weiterhin Unterstützung von der deutschen Regierung, vor allem auch militärische. Anfang Juli 2014 ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein weiteres U-Boot von der Thyssen Krupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel an Israel ausgeliefert worden, das mit atomaren
Marschflugkörpern ausgerüstet werden kann. Im Mai 2014 wurde bekannt, dass Airbus Defense mit der IAI (Israel Aerospace Industries) einen Vertrag über die Lieferung weiterer Heron-Drohnen unterzeichnet hat – Drohnen, die die israelische Armee regelmäßig auch bei der Bombardierung von Gaza einsetzt. Die
deutsche Rüstungsindustrie profitiert direkt von den israelischen 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.                      

Und BZ-Kommentatoren wie Thomas Fricker liefern allen Beteiligten Rückendeckung, indem Sie die öffentliche Meinung in die Irre führen. Oder hat nur der „einzige demokratische Staat“ im Nahen Osten das Recht sich zu verteidigen, während die ehemals demokratisch gewählte Vertretung in Gaza systematisch als Terroristen diffamiert wird?

Die PalästinenserInnen haben das Recht auf Widerstand!

Stoppt das kontinuierliche israelische Massaker im Gazastreifen und die Angriffe auf die PalästinenserInnen
im gesamten Land!

Stoppt  jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel!

Die PalästinenserInnen brauchen unsere internationale Solidarität.


V. i. S. d. P. Cafe Palestine Freiburg e. V., www.cafepalestinefreiburg.blogspot.de
(Auszüge des Textes stammen aus einer Stellungnahme des Palästinakomitees Stuttgart e.V.)